Dokumentation: [ AG 'abrüstung jetzt' vom 20.12.07]

Aufgrund der Normalisierung von militärischen Auslandseinsätzen zur Absicherung geopolitischer Strategien Deutschlands oder der EU in der Sicherung von Einflusszonen, Wirtschaftsmärkten und Rohstoffquellen - und auch mit einer schleichenden Militarisierung von Innenpolitik, haben wir heute Nacht (20. Dezember) ein kleines farbiges Weihnachtsgeschenk am Berufsinformationszentrum hinterlassen.

- Um diese Politik der Militarisierung nach außen und innen dauerhaft etablieren zu können, ködert die Bundeswehr Arbeitslose und Jugendliche mit aggressiven Werbekampagnen in Arbeitsämtern, Schulen und Universitäten und nutzt dabei soziale Probleme - Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit als Druckmittel, sich in Zeiten von Hartz IV aus ökonomischen Gründen rekrutieren zu lassen.

- Die Bundeswehr ist international mit über 9.000 Soldaten in acht Kriegseinsätze verwickelt, bei denen täglich Menschen sterben. Die Medien nennen dies �Kollateralschäden�, um das Erschrecken darüber, um eine Terrorangst, die hier berechtigt wäre - wie etwa zu Zeiten des Vietnamkriegs - zur verhindern. Die gewählte Sprache macht diesen Kriegsterror aseptisch und bilderlos. Auch die Flüchtlinge aus diesen Regionen sollen die wirklichen Terrorbilder und -erfahrungen nicht zu uns bringen - dafür sorgen Abschottungs- und Lagerpolitiken, so genanntes �konfliktnahes Migrationsmanagement�.

- Diese Militarisierung der Außenpolitik wird zunehmend auch auf europäischer Ebene etabliert - etwa über die massive Beteiligung deutscher SoldatInnen an den europäischen �battle groups� als Speerspitze der EU-Eingreiftruppen. Die Militarisierung europäischer Politik wird auch über den EU-Reformvertrag verfolgt, der einen eigenen europäischen Militärhaushalt etablieren soll und die Verpflichtung zur Aufrüstung enthält - und sich anders als der gescheiterte EU-Verfassungsvertrag jeglicher demokratischer Kontrolle entzieht.

- Die Bundeswehr wird aber auch zunehmend im Innern eingesetzt - der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen über den Camps der G8-GipfelgegnerInnen war nur ein erstes Signal. Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird auch über Katastrophenschutzübungen und bei Großereignissen wie der WM eingeübt. Und angesichts der Debatte über den Abschuss ziviler Flugzeuge warnt selbst Bütikofer als Vorsitzender der Kriegstreiberpartei der Grünen davor, dass es hier um eine sehr viel umfassendere Etablierung von Kriegsrecht im Innern geht.

- Militärische Mobilmachung nach innen und außen schlägt sich auch in einer Umstrukturierung der Haushaltspolitik nieder: Während der Sozialhaushalt 2008 gekürzt wird, steigt der Rüstungsetat 2008 um eine weitere Milliarde auf 29,3 Mrd. Euro. Und deutsche Rüstungskonzerne profitieren massiv von dieser Militarisierung der Innen- und Außenpolitik: So finanziert Berlin mit drei Milliarden Euro den neuen Schützenpanzer Puma für die Bundeswehr. An der Entwicklung und dem Bau verdient die PSM GmbH in Kassel, zu je 50 Prozent eine Tochtergesellschaft der führenden deutschen Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall.

Weg mit §129 und Einstellung aller laufenden Verfahren!

Antimilitaristischer Widerstand ist legitim und notwendig!

Blockiert, sabotiert, desertiert!

Bundeswehr wegtreten!

AG 'abrüstung jetzt'

[Artikel WZ 22.12.07:] Sachbeschädigung
Arbeitsagentur beschmiert
Unbekannte Täter haben in der Nacht zum 20. Dezember das Berufsinformationszentrum (BIZ) an der Hünefeldstraße beschmiert. Per E-Mail bekannte sich eine „AG Abrüstung jetzt“ zu der illegalen Aktion. Die Arbeitsagentur hat Anzeige erstattet. Der Schaden dürfte sich auf mehr als 1000 Euro belaufen. Die Schmierereien stehen offenbar in Zusammenhang mit den regelmäßigen Beratungsterminen, die die Bundeswehr im BIZ anbietet. Im Mai diesen Jahres war ein Offizier bei einem solchen Termin mit einer Torte beworfen worden. Die Täter konnten entkommen, kündigten weitere Aktionen an. Die aktuellen Farbschmierereien wurden in der Nacht vor einem Bundeswehr-Beratungstermin angebracht. Der Termin fand trotzdem statt, allerdings unter erhöhten Sicherheitsbedingungen. Arbeitsagentur-Sprecherin Claudia John gestern zur WZ: „Wir werden weiter Beratungstermine mit der Bundeswehr anbieten.“ spa