3. Referat Veranstaltung 18.9.2006   Bundeswehr Wegtreten - Miltitarisierung und aktuelle Kriege

Die Mobilisierung der deutschen Bevölkerung zu Rassismus und Krieg
Wer einen Krieg führen will braucht nicht nur Militär, Soldaten und Kriegsgeräte, sondern auch die Unterstützung der Bevölkerung.
Kriege kosten Geld, viel Geld, was aus den Kassen der öffentlichen Hand zu kommen hat.
Kriege bedeuten auch nach wie vor für die westlichen Länder, wenn auch weniger als je zuvor: Tote Soldaten.
In Afghanistan, wo die deutschen Soldaten angeblich eine ruhige Kugel bisher schieben, sind bisher alleine 18 Soldaten ums Leben gekommen.
Die USA haben aus dem Irak bereits über 1800 Soldaten im Zinksarg zurückbekommen.

Die heimische Bevölkerung ist also um ihre Zustimmung gefragt.

Über die wirtschaftlichen Interessen spricht zwar ganz unverhohlen das Neue Weißbuch der BW, wie Detlef Hartmann erzählt hat – aber, wer liest das? Und die Kriegs-Propaganda ist natürlich nach außen eine ganz andere, wie wir wissen:
Im Kongo begleitet die BW ganz uneigennützig die ersten demokratischen Wahlen, im Kosovo schützt sie die Roma vor den Übergriffen nationalistischer Kosovaren, aber gibt den Roma trotzdem kein Bleiberecht hier. In Afghanistan beschützen sie, wie bereits gesagt, die Frauen. Und im Libanon ist die BW aus historischer Verantwortung, wegen Auschwitz.

Weltweit hat die BW zurzeit 7.800 Soldaten außerhalb der Bundesrepublik im Einsatz, und zwar in 10 verschiedenen Ländern (Bosnien Herzegowina, Kosovo, Mittelmeer, Sudan, Kongo, Äthiopien, Horn von Afrika, Georgien, Afghanistan, Libanon)

Wie wir sehen: Die BW scheut sich vor keiner „humanitären Intervention“ in andere Staaten. Die Bevölkerungen dieser Staaten müssen nur bemitleidenswert und deren Regierungen hassenswert sein.
In Deutschland ist aber nicht nur die Regierung und das Militär von ihrer humanitären Gesinnung überzeugt, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung.
Mit dieser Überzeugung ausgestattet darf die Bundeswehr zu humanitären Interventionen aufbrechen. Mal mit und mal ohne UN Mandat.

Kriege bedürfen sowohl der Konstruktion von Feinden als auch der Konstruktion von Schwachen und Hilflosen, die dringend Hilfe brauchen.
Kriege bedürfen der Konstruktion kultureller/religiöser Über- und Unterlegenheit.  Unterlegen sind natürlich die nichtwestlichen Länder. Wirtschaftlich, kulturell, technologisch, Bewusstseins- und Bildungsmässig, menschlich und überhaupt.  Eigentlich sind sie zu bedauern die Nichtwestlichen Länder, wenn sie nicht gleichzeitig so gefährlich wären.  Mit dem westlichen Selbstbild des modernen, demokratischen, toleranten, aufgeklärten, sozialen, zivilisierten, frauen- und naturfreundlichen und Ökologiebewussten Rechts-Staates tritt die BW gegen die Nichtwestlichen Gesellschaften an, die totalitär, frauenfeindlich, unmodern, intolerant, religiös fanatisch und mit einem Wort: barbarisch sind.

Das Strickmuster ist einfach und schlicht und von uns allen hier, wenn wir es einmal kapiert haben, ganz leicht zu durchschauen.
Dieses Strickmuster ist jahrhunderte alt und kommt nicht erst in Kriegszeiten zum Tragen. Zum Beispiel liegt der Geschichte der Frauenunterdrückung das gleiche Muster zugrunde:
Frauen wurden als irrational, als kindisch, dumm, konservativ, zurückgeblieben und unterentwickelt dargestellt, aber auch als gefährlich, ansteckend und unberechenbar. Männer sind im Gegensatz zu Frauen intelligent, rational, fortschrittlich und ihnen überlegen. Aus diesem Grund mussten und müssen Frauen einerseits von Männern kontrolliert und beherrscht andererseits, aber auch beschützt, erzogen und entwickelt werden.
Dem gleichen Strickmuster bedient und bediente sich der Kolonialismus und die Ideologie des Rassismus.
Ob innergesellschaftlich, international oder interkontinental - Immer geht es gleichzeitig um die Aufwertung und Überhöhung und andererseits um die Abwertung und Erniedrigung von Menschen.  Und immer sind die Zu-Unterwerfenden einerseits gefährlich, andererseits aber auch bemitleidenswerte Wesen, deren Beherrschung einem Missionsauftrag gleichkommt. Und immer geht es um Ausbeutung und Herrschaft, die zu legitimieren und letztlich mit Gewalt durchzusetzen sind.

Nach dem ich nun das grobe Strickmuster erzählt habe, komme ich jetzt zu einem konkreten und aktuellen Beispiel, wie die deutsche Bevölkerung zu Rassismus und Krieg mobilisiert wird. Ich habe hier bewusst ein Beispiel ausgesucht, dass uns selbst (die „aufgeklärten“ Linken und FeministInnen) betrifft.

Feindbild Nr 1 ist seit dem 11. September 2001 „der islamische Fundamentalismus“ und damit geraten alle die dem Islam in irgendeiner Art und Weise nahe stehen ins Visier.

Dieser Krieg findet nicht nur nach außen statt, sondern hat auch nach innen seine Auswirkungen. Unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ hat es erneut eine Verschärfung der Ausländergesetze gegeben, Anti-Terrorismusgesetze sind erlassen worden, migrantische Communities stehen unter Dauerbeobachtung des VS, die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze wird erweitert und die Anzahl der Sicherheitskräfte hat zugenommen. Das Thema „Innere und Äußere Sicherheit“ überschattet nicht zum ersten Mal das Thema der sozialen Sicherheit und Armut in diesem Land.
Auch hier wird nicht nur ein Feindbild entworfen: der scheinbar eingedeutschte, in Wirklichkeit aber gewaltbereite „muslimische Schläfer“, sondern auch hier wird andererseits wieder jemand auserkoren, dem zu helfen ist. Und wie bei der „humanitären Intervention“ in Afghanistan sind es auch im Landesinnern mal wieder die Frauen, die muslimischen Frauen, denen geholfen werden muss.
Das Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ hat sich zunehmend in den letzten Jahren zu einer Diskussion um Zwangsheirat, Ehrenmorde und Kopfbedeckung reduziert und läuft ausschließlich kulturalisiert ab.
Was meine ich mit kulturalisiert?
Frauen aus der Türkei, Afghanistan und dem Iran gelten nicht als vom Patriarchat unterdrückt, sondern sie gelten in 1. Linie als Opfer „ihrer islamischen Kultur“.  Mit dem Begriff „Patriarchat“ meine ich außerdem nicht die bloße Herrschaft der Männer über die Frauen, sondern die weltweit existierende Ideologie der Überlegenheit einer konstruierten Rasse oder eines Geschlechts.

Jahrzehnte lang haben Frauen und Lesben in der Bundesrepublik als Ursache der strukturellen und personalen Gewalt gegen Mädchen und Frauen die patriarchalische Verfasstheit der kapitalistischen Gesellschaft benannt. Von „europäischer Kultur“ hat damals keine gesprochen, der Frauenhass in der Bibel wurde nur am Rande erwähnt und von „christlicher Kultur“ zu sprechen, wäre keiner in den Sinn gekommen. Im damaligen feministischen Bewusstsein, war das Patriarchat eine die Welt beherrschende Ideologie, in der Frauen weltweit „Opfer von Männergewalt“ waren. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, dass Frauen natürlich nicht nur Opfer des Patriarchats sind, sondern auch Nutznießerinnen, AkteurInnen, Täterinnen.

Wer heute allerdings für ein Engagement gegen Frauengewalt in der Bundesrepublik noch Geld und Aufmerksamkeit bekommen will, die hat nicht mehr vom „weltweiten Patriarchat“ zu sprechen, sondern redet von der „islamischen Kultur“ die die Frauen unterdrückt, und das nenne ich „kulturalisieren“. Ehrenmorde sind nicht islamistisch, sondern patriarchal.
Die Kulturalisierung von patriarchaler Gewalt gegen Frauen bedient hervorragend den ohnehin vorhandenen Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sich damit als „kulturell höherwertig“ in Szene setzen kann und sich mit ihrer eigenen patriarchalen Verfasstheit nicht auseinandersetzen will. Deutsche behandeln ihre Frauen und Mädchen nicht scheiße. Deutsche Männer wissen wie man mit Frauen umgehen muss. Und was ganz wichtig ist: Deutsche Frauen und Männer können den Muslimen und Musliminnen darin Nachhilfeunterricht erteilen.
Die Deutschen - ein Volk von Feministinnen und Feministen?
Dabei sind die Fakten ganz andere: In Deutschland wird nach wie vor alle paar Minuten eine Frau vergewaltigt. Jedes 5-7 Mädchen und ungeschätzt viele Junge werden aus ihrem Familien- und Bekanntenkreis sexuell missbraucht. Laut Bundeskriminalamt ist der unsicherste Ort für eine Frau nach wie vor die Familie. Und außerhalb des Landes, in Asien, Afrika und Südamerika sind deutsche Männer mit die hauptsächlichen Nutznießer der Kinder- und Frauenprostitution. Soviel zur feministischen und humanitären Gesinnung der Deutschen am Beispiel „Krieg für Frauenrechte“.

Die Mobilisierung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Nichtwestlichen Länder beginnt mit ihrem Überlegenheitsgefühl und dem vorhandenen rassistischen Konsens, der allerdings auch täglich wieder hergestellt werden muss.