Kurznachrichten:
++ Junge Arbeitslose als »Kanonenfutter« Bundeswehr und ARGE Leipzig kooperieren Die Bundeswehr darf bei der Leipziger ARGE junge Arbeitslose auch für Auslandeseinsätze werben. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Ein Auslandseinsatz beim Bund gilt bei der ARGE Leipzig offenbar als zumutbare Arbeit. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Behörde eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr getroffen. Demnach darf nicht nur die Truppe dort um Nachwuchs werben; auch die Beschäftigten der ARGE selbst sprächen junge Arbeitslose auf eine Rekrutierung an. Diese gelte als »normale Wiedereingliederungshilfe«, wird ein Sprecher zitiert. Für ND-Nachfragen war die ARGE gestern Nachmittag nicht erreichbar. In der Regel geht es dem Bericht zufolge um eine vierjährige Verpflichtung. Die Bundeswehr verlange neben bundesweiter Mobilität auch »die Bereitschaft zu Auslandseinsätzen«. Scharfe Kritik an der Zusammenarbeit meldete gestern Dietmar Pellmann, Sozialpolitiker der LINKEN im Landtag, an – nicht nur, weil Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) noch im Mai auf Anfrage erklärt hatte, entsprechende Informationen lägen nicht vor und ein Einsatz im Krisengebiet gehöre wegen der Gefahren »nicht zur Kategorie der zumutbaren Arbeit«. Pellmann erklärte gestern, wenn »wirtschaftliche Not und berufliche Perspektivlosigkeit« missbraucht würden, um für den Kriegsdienst zu werben, sei das eine »Ungeheuerlichkeit«. Er forderte, die Rekrutierung bei der ARGE zu beenden. (Neues Deutschland, Inland, 18.12.07) siehe auch (jungewelt 28.12.07)
++ 30.11.07 Anti-War Activism Williston, Vermont: On the heels of a campaign launched earlier this week from the halls of Mount Mansfield Union High School in Jericho, Vermont, a crowd nearing 75 on Friday, united under the banner, "Out of Our Schools -- Out of Iraq," and successfully closed down all 5 branches of military recruitment for the afternoon in Williston, Vermont.
++ Heldengedenken Zur Motivation deutscher Soldaten für Gewaltoperationen im Ausland knüpft die Bundeswehr-Führung an Wehrmachts-Traditionen an. ... (german foreign policy 4.10.2007)
++ Militärische Intervention in der Redaktion des Heute-Journal (ZDF): ... Ein weiteres "Netzwerk"-Ziel ist die organisierte Einflussnahme auf meinungsbildende Medien. So arbeitet ein vormaliger Ausbilder an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr als Redakteur des "Heute Journal" (ZDF). Neben Bundeswehr-Hochschülern betätigen sich vor allem Reservisten als "Netzwerker" - und sorgen so für die Verankerung militärischer Strukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen (26.9.07)
++ G8: Bundeswehr auch ohne Amtshilfe im Einsatz. Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel offenbar mehr Einsätze durchgeführt als bislang bekannt, ohne sie in der offiziellen Auflistung der Amtshilfeersuchen zu erwähnen. Die vorgeschriebene verfassungsrechtliche Prüfung wurde dabei unterlassen.
++ Manchester | 11.9.2007 Aktion gegen den Waffenhandel in Manchester
In den frühen Morgenstunden des 11.September blockierte eine Gruppe im Zusammenhang mit dem Aktionstag gegen die DSEi (Defence Systems and Equipment international) Waffenmesse die Einfahrt zum Fuhrpark des BAE Middleton Waffenherstellers. [www.infoshop.org]
++ Kanada | 9.9.2007 AnarchistInnen attackieren Rekrutierungszentrum
In der Nacht des 9.September haben AnarchistInnen die Scheiben des Rekrutierungsbüros der Armee in Victoria, British Columbia eingeworfen. Damit wollen sie die jüngste Dynamik autonomer Aktionen weiter vorantreiben. Sie ließen sich inspirieren von der Aktion, die vergangenen Freitag gegen das Rekrutierungsbüro in Vancouver gelaufen ist...(die unrekrutierbaren) [www.infoshop.org]
++ Deutlicher Anstieg der Kriegsdienstverweigerer: Rund 40 Prozent mehr Soldaten als bisher haben nachträglich den Kriegsdienst verweigert. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die nachträglich den Waffendienst verweigern, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Im Jahr 2006 seine es 2269 Soldaten gewesen, die aus der Truppe heraus den Kriegsdienst verweigerten, berichtete die «Rheinischen Post» unter Berufung auf eine Statistik des Bundesverteidigungsministeriums. Im Vorjahr waren es nur 1639 Fälle gewesen. Unter den Spät-Verweigerern waren im vergangenen Jahr 2203 Wehrpflichtige, 65 Zeitsoldaten und ein Berufssoldat. (nz 16.6.07)