Bundeswehr darf vorerst nicht mehr werben | 5. April 2007 (Köln)

Pressemitteilung der Initiative Bundeswehr Wegtreten 8.April 2007

Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt. Dies teilte der Leiter der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters am Gründonnerstag schriftlich mit:

"Bis zur Klärung der Rahmenbedingungen zur Durchführung von zukünftigen Informationsveranstaltungen in meinem Hause habe ich die Sprechstunden der Bundeswehr – ungeachtet meiner fachlichen Meinung zur Notwendigkeit einer qualifizierten Beratung auch in diesem Berufsfeld – derzeit ausgesetzt."

Seit November letzten Jahres kam es immer wieder zu Störungen und Zwischenfällen bei derartigen Veranstaltungen an der Kölner Arbeitsagentur Mitte mit denen die Bundeswehr versucht, Arbeitslose zu rekrutieren. Die Perspektivlosigkeit am Ausbildungssmarkt und der zunehmende Druck für Erwerbslose seit der mehrfach verschärften Hartz IV-Gesetzgebung lockt die Bundeswehr, dort immer offensiver für den “Job” des Soldaten zu werben.

Für besonderen Unmut unter den Mitarbeitern der Arbeitsagentur sorgte der Einsatz bewaffneter Feldjäger im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur, die die Bundswehr am 25. Januar 2007 als Saalschutz vor den Raum ihrer Werbeveranstaltung ohne jegliches Hausrecht postiert hatte.

Unter Druck gerät aber auch die Arge Köln, weil sie unter 25-jährige Arbeitslosengeld-II Empfänger im Rahmen einer sogenannten U25-Maßnahme zur Teilnahme an den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr verpflichtet. Mehrere junge Arbeitslose aus Köln hatten sich darüber beschwert.

„Es ist nicht nur geschmacklos sondern unverantwortlich, junge Menschen in Perspektivlosigkeit für den Kriegsdienst zu ködern. Solche Werbeshows der Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen und Arbeitsämtern muss man unterbinden.“, erklärt Verena Kemper von der Initiative Bundeswehr-Wegtreten.

„Schulabgänger und Arbeitslose sollten sich genau überlegen, ob sie auf die Lockangebote mit Ausbildungsversprechen eingehen – immerhin ist ein einjähriger Auslandseinsatz mittlerweile verpflichtend für alle Zeitsoldaten der Bundeswehr.“

Die Initiative hat nun auch in anderen Städten Fuß gefasst. In Bielefeld und Berlin musste die Bundeswehr im März ihre Veranstaltungen an den Arbeitsagenturen ebenfalls wegen massiver Proteste abbrechen bzw. ausfallen lassen. Neue Aktionen sind bereits angekündigt.

Wir dokumentieren das Schreiben vom Leiter der Kölner Arbeistagentur Peter Weters vom 5. April 2007:

„Im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit Köln finden im Rahmen der Berufsorientierung unserer Berufsberatung seit Jahren etliche Informationsveranstaltungen statt. Neben Vorträgen zu einzelnen Berufsfeldern, über Perspektiven im Ausland oder das Studium betreffende Themenfelder gehören auch Sprechstunden einer Vielzahl staatlicher Institutionen. Hierzu gehören neben der Finanzverwaltung, der Polizei oder dem Bundesgrenzschutz auch das Bundesamt für Zivildienst und die Bundeswehr (eine Broschüre über das Veranstaltungsprogramm füge ich diesem Schreiben bei).

Die jungen Menschen, die unsere Beratungsdienste in Anspruch nehmen, äußern ihre Informationsinteressen an diesen Berufsfeldern ebenso wie an Themen, die Überbrückungsmöglichkeiten im Übergangsmanagement zwischen Schule und Berufsausbildung betreffen. Gegenüber diesem Informationsinteresse haben wir die Pflicht zur Information. Das wird auch in Zukunft so sein.

Ich stimme Ihnen jedoch zu, wenn Sie den Einsatz von bewaffneten Feldjägern in meinem Hause kritisieren. Die Bundeswehr ist nicht legitimiert, das Hausrecht in Gebäuden der Arbeitsagentur auszuüben, auch stellen die Gruppenräume, in denen Informationsveranstaltungen des Wehrdienstberaters stattfinden, keinen „militärischen Sperrbezirk“ dar. Ich habe dies gegenüber der zuständigen Einsatzleitung der Wehrdienstberatung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Bis zur Klärung der Rahmenbedingungen zur Durchführung von zukünftigen Informationsveranstaltungen in meinem Hause habe ich die Sprechstunden der Bundeswehr – ungeachtet meiner fachlichen Meinung zur Notwendigkeit einer qualifizierten Beratung auch in diesem Berufsfeld – derzeit ausgesetzt.“

„Hausverbot“ für die Bundeswehr - Kölnische Rundschau 10. April 2007

Beratung soll anders weitergehen - Kölnische Rundschau 11. April 2007

Über Beratung soll erst beraten werden - taz NRW 12. April 2007